Solange der Westen der Hamas hofiert, gibt es keinen Frieden im Nahen Osten. Der neue Staatssekretär im Verteidigungsdepartement ist mitschuldig und muss gehen.
Meine Gedanken sind bei den Opfern, wenn ich diese Zeilen schreibe. Als ich vom schändlichen Angriff der Hamas auf Israel erfuhr, wollte ich die traurige Nachricht vorerst verdrängen. Zu unglaublich schien es mir, dass sich so etwas tatsächlich zutragen konnte. Nach und nach musste ich mich jedoch mit den entsetzlichen Tatsachen abfinden. Vor einigen Jahren weilte ich zweimal im Kibbutz Reim. Meine Tochter hat dort ein halbes Jahr lang gelebt. Es macht mich zu fassungs- und wortlos, um hier weitere Ausführungen zu machen.
Rolle der Hamas
Die Hamas ist ein Krebsgeschwür. Sie vernichtet unschuldige Leben auf jüdischer, aber auch auf arabischer Seite. Israel muss nach der brutalen Abschlachtung von Zivilisten reagieren, wobei sich die Hamas-Kämpfer in Moscheen, Schulhäusern und Spitälern verstecken werden – eine hinterhältige und feige Taktik, die den Blutzoll von unschuldigen Personen weiter erhöhen wird. Ich habe mit einem israelischen Kommandanten gesprochen, der den Schiessbefehl für gezielte Tötungen von Terroristen geben musste. Er stand stets vor einem Dilemma, denn er musste Terroristen eliminieren und dabei Zivilpersonen verschonen. Man verzichtete im Zweifelsfall auf den Schiessbefehl. Obwohl ein Terrorist keine Rücksicht auf israelische Zivilpersonen nimmt, wenn er einen Anschlag begehen will. Hier erkennen wir den Unterschied zwischen dem Handeln eines zivilisierten Rechtsstaates und einer Terror-Organisation.
Das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) pflegte intensive Kontakte zur Hamas. Federführend war der heutige Staatssekretär für Sicherheit und ehemalige Botschafter der Schweiz in Israel, Jean-Daniel Ruch. Er hat sich für diese Aufgabe disqualifiziert und muss abtreten. Bereits unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey waren die Selbstherrlichkeit und Arroganz im EDA zu spüren. Mit ihrer «Genfer Initiative» wollte die SP-Frau einen Frieden im Nahen Osten vermitteln. Ausser Hunderten von Millionen Franken an Ausgaben wurde nichts Produktives fabriziert. Die Initiative wurde zu Lasten der Steuerzahler stillschweigend beerdigt.
Schweizer Lakaien-Dienste
Jean-Daniel Ruch ist vor allem dadurch aufgefallen, dass er den Hamas-Chef Khaled Meshaal im Jahre 2012 in Kairo getroffen hat. Ruch prägte massgeblich die Doktrin des EDA, dass man mit der Hamas verhandeln müsse, da diese ein Teil zu einer Friedenslösung mit Israel darstellten. Dabei fordert deren Charta Schwarz auf Weiss die Vernichtung Israels. Der Diplomat Ruch verrichtete nichts anderes als Lakaien-Dienste für die Hamas. Das EDA hielt die Kontakte auch noch unter Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) hoch, obwohl die Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel das Departement mehrfach darauf hinwies, dass die Hamas eine Terrororganisation ist und kein Partner für irgendeinen Frieden sein könne.
Die Hilfsgelder des Bundes an die Hamas sind per sofort einzustellen. Wieso soll man Geld in ein Gebiet bezahlen, das offensichtlich über erhebliche Mittel verfügt, um sich bis auf die Zähne zu bewaffnen? Bundesrat Cassis muss im EDA endlich aufräumen. Das Äussere ist überdotiert mit Personen, die den Konflikt für die persönliche Profilierung missbrauchen, keinerlei positive Wirkung erzielen und Steuergelder in Millionenhöhe verprassen. Das EDA hat massgeblich zur Salonfähigkeit der Hamas beigetragen und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen. Denn was kann das EDA jetzt mit ihren tollen Kontakten in die Hamas bewirken? Rein gar nichts. Das Personal des EDA trägt eine moralische Mitschuld, wenn es nicht sogar mit ihren Hilfszahlungen indirekt zur Aufrüstung der Hamas beigetragen hat.
Schweiz muss zusammenstehen
Die SVP hatte mehrfach gefordert, dass die Hamas eine radikalislamische Terror-Organisation ist, die auch so benennt werden muss. Am 16. Juni 2022 fand dazu eine Abstimmung statt, bei der alle Parteien mit einigen Ausnahmen gegen die SVP stimmten. Es muss jetzt auch im Parlament ein Umdenken stattfinden. Hilfszahlungen sind nicht mehr zu bewilligen, und die Hamas ist als Terrororganisation zu bezeichnen. Immerhin scheint mittlerweile bei der FDP und der Mitte Vernunft einzukehren. Die Schweiz muss im Kampf gegen den islamistischen Terror zusammenstehen. Das iranische Regime als Hauptsponsor von Terror im Nahen Osten ist zu ächten. Die brutale Mullah-Diktatur sät Hass und Tod im eigenen Land, im Libanon, in Syrien und in Israel. Iran unterstützt die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon und islamistische Dschihadisten. Auch an weiteren Schauplätzen ist das Regime aktiv. Das EDA muss seine Aussenpolitik endlich ändern und Israel klar und deutlich den Rücken stärken. Als demokratischer Rechtsstaat haben wir die Pflicht, uns für den einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten einzusetzen.
Alfred Heer
