Die Gegner der «No-Billag»-Initiative rühren auch in den Medien mit der grossen Kelle
Kein Aufwand ist zu klein, um das Unheil abzuwenden: Die SRG, die subventionsabhängigen lokalen Medien und alle «No-Billag»-Gegner lassen nichts unversucht, um ihre Argumente zu platzieren. Das Thema ist so emotionalisiert, dass nun ziemlich genau 25 Jahre nach der memorablen EWR-Abstimmung 1992 sich erneut eine Initiative als «Spaltpilz» in der Schweizer Bevölkerung erweist.
Die «No-Billag»-Gegner haben einen grossen Vorteil auf ihrer Seite: Sie können eine regelrechte Argumentationsmaschinerie ankurbeln via Medien und allen verfügbaren Publikationsplattformen und mit ihren Argumentarien eine Reichweite erreichen wie sonst niemand. Das verschafft ihnen einen Vorsprung bei der Meinungsbildung. Hilfe und Unterstützung kommt zudem im Grossraum Basel auch vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Dieser empfiehlt, die «No-Billag»-Initiative abzulehnen. Durch die Annahme der Initiative würden nicht nur der SRG SSR wesentliche Mittel entzogen, so die offizielle Ansage. Auch die lokalen Sender Telebasel und Radio X würden einen grossen finanziellen Aderlass verzeichnen. Bei der SRG macht der Anteil der Gebühreneinnahmen rund 75 Prozent aus, bei Telebasel sind es rund 39 Prozent und bei Radio X sogar 55 Prozent.
Kulturschaffende mit der Angst im Nacken
Dennoch sitzt vor allem der SRG und jenen lokalen Radio- und TV-Unternehmen, die am Subventionstropf des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) hängen, die Angst im Nacken. Unterstützung für die Gegenbewegung zu «No-Billag» kommt auch von Prominenten, Künstlern und Kulturschaffenden und all jenen, die ohne Subventionsgeldern publizistisch keine Nische oder Plattform für ihr Wirken erhalten würden. Im Grossraum Basel haben sich unter dem Motto «No Billag – no Culture» viele Musikerinnen und Musiker, Kulturschaffende und Prominente geäussert. Anna Rossinelli, Baschi oder Adrian Sieber, aber auch Entertainer Pino Gasparini und Jazzmusiker Bruno Spoerri, DJ Antoine, TV-Star und Schauspielerin Sarah Spale oder der Dirigent Heinz Holliger und auch Musiker Dänu Siegrist: «Diskurs über die zukünftige Rolle der SRG und der privaten Medien, damit bin ich einverstanden. Eine Kahlschlaginitiative gegen öffentlich-rechtliche, unabhängige Berichterstattung in der Schweiz darf aber nicht sein», liess Siegrist verlauten. Ein anderer Wahlbasler, Kabarettist und «Nationalidol» Emil Steinberger gehört ebenfalls zu den Erstunterzeichnern dieses Aufrufs. So auch Gilles Tschudi. Ein Erfolg der Initiative hätte für sie einschneidende Folgen.
Das Visier ist offen, die Messer sind seit Monaten gewetzt und die Argumente werden den Stimmbürgern täglich um die Ohren gehauen. Kaum jemand kann sich dem Thema «No-Billag Initiative» entziehen. In knapp einem Monat ist es dann soweit: Die Würfel werden am 4. März fallen und vielleicht entsteht ein unglaublicher Wandel in der Medienlandschaft oder wir bleiben beim Status Quo. Unabhängig der Argumentarien und Positionen hier noch einmal einige Fakten. Wir weisen darauf hin, dass der Verlag und seine Publikationen keinerlei Position bezieht.
Das «Aus» für die Basler SRG Pläne
Eine Annahme der No-Billag-Initiative hätte für die SRG massive Folgen. Doch auch Sender wie Telebasel und Radio X erhalten Gebühren und zittern dem Abstimmungswochenende entgegen. Was besonders auffällt: Die Initiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen will, spaltet die Schweiz in einem fast so dramatischen Ausmass wie einst die EWR-Abstimmung vor ziemlich genau 25 Jahren. Regional gesehen, müsste im Fall der Fälle die SRG ihre Ausbaupläne in Basel überdenken und gegebenenfalls begraben. So soll beispielsweise im Meret Oppenheim Hochhaus an der Güterstrasse/Hinterausgang Bahnhof SBB Basel künftig (geplant: April 2019) das SRG Studio Basel seinen Sitz haben. Diese und andere Pläne wären bei einer Annahme der No-Billag Initiative gefährdet. Aktuell arbeiten im Radiostudio auf dem Bruderholz rund 170 Personen, bei 124 Vollzeitstellen. Ab April 2019 sollen auch die Abteilungen Kultur, Wissenschaft und Religion nach Basel gezügelt werden. Die Anzahl Mitarbeitender würde damit auf rund 330 steigen. Die existenzielle Bedrohung der SRG Pläne generell und im Speziellen jene in Basel ist reell. Was man der SRG in diesem Zusammenhang und generell vorwirft: Es existiert kein «Plan B». Das sei, so sagen viele No Billag Befürworter, wieder einmal ein Beleg der Nonchalance und Arroganz seitens der SRG und den subventionsabhängigen TV- und Radio-Anstalten, welche den Gebühren-Geldfluss immer als «gegeben und selbstverständlich» angesehen hätten. Dass es auch anders ginge, zeigen einige Beispiele lokaler Radio- und TV-Unternehmen, die ganz ohne Subventionen rentabel arbeiten oder zumindest überleben könnten. Dazu wird Niggi Ullrich, Präsident der Genossenschaft SRG Region Basel, in den Medien folgendermassen zitiert: «Abgesehen von der nationalen Bedeutung der SRG wäre es ein verheerendes Zeichen für den Standort Basel, wenn ausgerechnet die Bereiche Wissenschaft, Kultur und Religion gestrichen werden müssten. Die thematischen Schwerpunkte sind auf unsere Region zugeschnitten.»
Zitterpartie bei Telebasel und Angst bei Radio X
Für Radio X wäre ein «Ja» zu No-Billag an der Urne wie ein Genickschuss. Für Telebasel hingegen eher ein schmerzhafter Treffer mit einschneidenden Folgen. Hier existiere ein Plan B, wie man aus den Wortmeldungen und diversen Mitteilungen des Senders herauslesen kann. Das Gesamtbudget von rund 8 Millionen Franken jährlich beinhaltet 3,2 Millionen aus dem Subventionstopf des Bakom. Dieses fliesse vollumfänglich in die News-Berichterstattung, also in den Service public régional, heisst es von Seiten Roger Thiriet, dem Präsidenten der Stiftung Telebasel. Gerade der äusserst ressourcenfordernde Nachrichtenbereich lasse sich – so wird er weiter zitiert – nicht mit Werbung und Sponsoring refinanzieren. Telebasel habe aber einen Plan B parat: Wenn die Subventionen des Bundes gestrichen würden, entfallen auch die damit verbundenen Auflagen und es würden mehr unternehmerische Freiheiten entstehen.
Radio X hingegen würde sein so genanntes «USP» (Unique Selling Proposition» = Alleinstellungsmerkmal) verlieren, denn der nicht kommerzielle Sender vom Münchensteiner Dreispitz wird vom Bund mit jährlich 600’000 Franken unterstützt, weil der Sender ohne Werbung finanziert wird. Der Grund: Radio X soll musikalisch eine Alternative zu Mainstream-Radios sein, stellt Ausbildungsplätze bereit und bietet für Minderheitengruppen Möglichkeiten zur Partizipation. Ohne diese Finanzspritze würden 50 Prozent des Gesamtetats fehlen. Geschäftsleiter Thomas Jenny verweist zudem in seinen Wortmeldungen zum Thema, dass mit den 600’000 Franken vor allem Infrastruktur, Verbreitung und Verwaltung finanziert werden. Radio X sei zudem für das integrative, soziale und kulturelle Leben in der Region die medial wohl wichtigste Plattform.
«Killerargumente» versus «Killerargumente»
Die No-Billag-Unterstützenden jedoch haben auch ein klares Argument: Gutes Programm und ein Bedürfnis nach qualitativ hochstehenden Inhalten wird immer ein Bedürfnis für eine grosse Zielgruppe bleiben und lässt sich deshalb auch finanzieren, wenn man das Knowhow hierfür hat. Es brauche dafür keine Zwangsgebühren. Es liege – so die Initianten – in der Natur der Sache, dass SRG-Vertreter und einige andere Profiteure der heutigen Ordnung behaupten, dass ohne Zwangsgebühren kein gutes Radio und TV mehr möglich wäre. Dabei seien aber auch Eigeninteressen im Spiel: Je mehr Gebührengelder man erhält, desto weniger brauche man sich im Wettbewerb mit anderen Akteuren anzustrengen. Das sei für die Gebührenprofiteure komfortabler – führe aber zu Ineffizienz, höheren Kosten und Ressourcenverschwendung.
JoW
Mutige Aussagen
Telebasel Chefredaktorin Karin Müller hat auf der führenden Medienbranchen-Plattform «persoenlich.com» einige erstaunliche Aussagen getätigt, die tief blicken lassen, wenn man zwischen den Zeilen liest. So sagte sie beispielsweise: «Als Chefredaktorin von Telebasel bin ich ganz klar gegen ein Gebührensystem, das einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag unmöglich macht und eine finanziell unabhängige oder parteipolitisch neutrale Medienberichterstattung verunmöglicht.» Telebasel finanziere sich zu einem Drittel aus Gebührensplitting-Geldern. 3,2 Millionen Franken erhält der Sender aus dem Gebührentopf. «Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative müsste Telebasel sein heutiges Programmangebot massiv zusammenstreichen», so Müller. Trotzdem übt sie auch Kritik an der SRG, wie die fehlende Diversität, Effizienz und der Einsatz der Mittel. «Diese lassen sich aber nicht lösen, indem man die SRG zerschlägt.» Unterstützung gibt es laut «persoenlich.com» von vielen Führungskräften und CEO der privaten Radio- und TV-Stationen. Man übt zwar Kritik an der übermächtigen SRG, sagt aber dennoch, dass die Initiative «gefährlich für unser Land» sei. Andere befürchten ein «mediales Trümmerfeld».
