Sozialstaat «unplugged»

Emotionale Debatte zum Thema Sozialhilfe zu erwarten nach neuester Publikation der Zahlen des BFU

Das Thema Sozialhilfe befeuert immer wieder die Emotionen. Nun wurde in der neuesten Publikation der Schweizerischen Sozialhilfestatistik deutlich: Basel-Stadt weist eine der höchsten Quoten in der Schweiz aus. Beunruhigend ist, dass Basel-Stadt diesbezüglich eine der stärksten prozentualen Zunahmen verzeichnet. Und die Sozialhilfequote für Flüchtlinge ist in 20 Kantonen angestiegen, so auch in Basel-Stadt. Auch bei der Sozialhilfe für Asylbewerber steht Basel-Stadt mit 94,9 Prozent an der Spitze des Eisbergs.

(Bilder: zVg / Kanton Basel-Stadt) In Basel-Stadt hält das Soziale Sicherheitsnetz: Basel-Stadt weist eine der höchsten Quoten in der Schweizerischen Sozialhilfestatistik aus.

(Bild: zVg / Kanton Basel-Stadt) In Basel-Stadt hält das Soziale Sicherheitsnetz: Basel-Stadt weist eine der höchsten Quoten in der Schweizerischen Sozialhilfestatistik aus.

Erstmals hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die Sozialhilfezahlen für Flüchtlinge separat publiziert. In der Schweizerischen Sozialhilfestatistik werden seit 2016 Sozialhilfeempfänger in drei separaten Teilstatistiken erfasst. Unterschieden wird nach «Wirtschaftlicher Sozialhilfe» (WSH), «Sozialhilfe im Flüchtlingsbereich» und «Sozialhilfe im Asylbereich». Die wirtschaftliche Sozialhilfe wird von Kantonen und Gemeinden finanziert, während Asylbewerber und Flüchtlinge vom Bund unterstützt werden.

«Spitzenwerte» für Basel-Stadt
Bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe weisen 2016 die Kantone Neuenburg, Basel-Stadt, Genf, Waadt und Bern die höchsten Quoten aus. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass in städtischen Kantonen mehr Personen den Bezug der Sozialhilfe benötigen. Zürich hat als einziger städtischer Kanton einen unterdurchschnittlichen Wert hervor gebracht, der eher bei einem der ländlich geprägten Kantone festzustellen ist. Lediglich Freiburg, Glarus und Thurgau verzeichneten einen Rückgang der Quote.

Bei der Sozialhilfe für Asylbewerber weist Basel-Stadt zwar mit 94,9 Prozent den Schweizer Spitzenwert auf. Zur Beruhigung der Gemüter in Basel-Stadt sei jedoch vermerkt: Die meisten Sozialhilfebezüger im Asylbereich sind in grossen Kantonen wie Zürich (9094) oder Bern (8641) anzutreffen. Auf die vier Kantone mit den meisten Bezügern – Zürich, Bern, Waadt und Aargau – entfallen zusammen fast die Hälfte aller Sozialhilfebezüger. Somit relativiert sich die prozentuale Quote im Vergleich etwas. Nichts desto Trotz ist es Tatsache, dass mehr als neun von zehn Asylbewerberinnen und -bewerber Sozialhilfe benötigen und erhalten. Das erstaunt insofern nicht, dass es sich einerseits um Asylsuchende mit einer Aufenthaltsbewilligung N und andererseits um vorläufig Aufgenommene mit höchstens sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz handelt. Diesen Asylsuchenden ist es verboten, in den ersten drei bis sechs Monaten nach der Einreichung ihres Gesuchs zu arbeiten. Danach den Sprung in die Arbeitswelt zu schaffen, ist für die meisten ein schwieriges Unterfangen. Erschwerend kommt hinzu, dass ein erheblicher Anteil von Flüchtlingen und Asylsuchenden unzureichende Sprachkenntnisse und nicht anerkannte Ausbildungsabschlüsse im Herkunftsland haben oder auch der Gesundheitszustand es nicht erlaubt, werktätig zu sein.

«Die hohe Sozialhilfequote erklärt sich damit, dass es für Asylsuchende besonders schwierig ist,  eine Arbeit zu finden, die finanzielle Autonomie ermöglicht. Nicht nur mangelnde Sprachkenntnisse, nicht anerkannte Ausbildungen und den Gesundheitszustand sind Hindernisse, sondern auch  das fehlende Netzwerk», liess das BFU verlauten.

Männlich, ledig und zwischen 18 und 45 Jahre alt
Die Mehrheit der Sozialhilfebezüger im Asyl- und Flüchtlingsbereich sind übrigens männlich, ledig und zwischen 18 und 45 Jahre alt. Fast die Hälfte der Sozialhilfebedürftigen im Asylbereich leben in Kollektivunterkünften.

2016 haben in der Schweiz 273’273 Personen Sozialhilfe bezogen. Das sind 3,3 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung (+0,1 Prozentpunkt). Gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl der unterstützten Personen um 7647 (+2,9 Prozent). Zusätzlich beziehen 25’544 Flüchtlinge und 55’504 Asylbewerber Sozialhilfe. Dennoch sei vermerkt: Von allen Sozialhilfebezügern machen Schweizer immerhin noch 42 Prozent aus, Personen aus EU-Staaten 23 Prozent und Personen aus aussereuropäischen Ländern 35 Prozent. Im letzten Jahr war gemäss der neuen Statistik jeder dritte Sozialhilfebezüger im Flüchtlings- und Asylbereich minderjährig und fast die Hälfte zwischen 18 und 35 Jahre alt. Im Flüchtlingsbereich kam mehr als jeder zweite Bezüger aus Eritrea, 17,2 Prozent waren aus Syrien.

(Noch) keine «alternativen Lösungsansätze» in Basel
In einigen Kantonen versucht man mit dieser Situation progressiv, beziehungsweise alternativ umzugehen. Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich zum Beispiel entschied, dass Ausländer mit Status F keine Sozialhilfe mehr erhalten, sondern nur noch die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge (statt rund 900 noch 360 Franken pro Monat). Die Befürworter der politischen Parteien SVP, FDP und EDU argumentierten, dass Ausländer sich nicht mehr integrieren würden, weil sie von der Sozialhilfe bereits gut leben könnten. Zudem ziehe die Sozialhilfe Wirtschaftsmigranten an. Andere Parteien und Politiker/innen in weiteren Kantonen fordern, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Nothilfe von zirka 8 Franken am Tag erhalten sollen. In Basel lehnte der Grosse Rat dies im November jedoch ab. Die SVP will nun eine Volksinitiative lancieren.

JoW, Quellen: BFU, Diverse

Mit über 300 Angestellten ist die Sozialhilfe eine bedeutende Arbeitgeberin Im Kanton. Die Sozialhilfe hilft Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Basel in Notlagen durch Beratung, finanzielle Unterstützung und andere Dienstleistungen. Die Sozialhilfe ist auch zuständig für die Asylsuchenden, welche dem Kanton Basel-Stadt vom Bund zugewiesen werden sowie für die Notschlafstelle und die Notwohnungen.

Einwohner/innen der Stadt Basel, die sich in einer persönlichen Notsituation befinden oder nicht in der Lage sind, für den Lebensunterhalt für sich oder ihrer Familie aufzukommen, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Die Berechnung des individuellen Bedarfes basiert auf definierte Unterstützungsrichtlinien.

Wichtig: Die Sozialhilfe kommt jedoch erst zum Tragen, wenn eigene Mittel und andere finanzielle Hilfen, wie zum Beispiel Arbeitslosentaggelder, Renten oder Unterstützung durch nahe Verwandte ausgeschöpft sind. Zu den eigenen Mitteln gehört auch das Vermögen, das zuerst aufgebraucht werden muss bis zu einem Betrag von: Einzelpersonen: 4’000.– Fr. | Ehepaare: 8’000.– Fr. | jedes minderjährige Kind: 2’000.– Fr. | jedoch maximal 10’000.– Fr. pro Familie

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