Sanfter Druck von oben…

Endlich ein Weg aus der Sackgasse mit der Sicherheit für Basler Juden?

Die Angelegenheit müsste eigentlich den Baslerinnen und Baslern peinlich aufstossen: Es sieht so aus, dass sich der Bund genötigt fühlt, den zögerlichen Kanton zum Handeln in Sachen Sicherheit für die jüdische Gemeinde latent aber doch auch mit Nachdruck drängen.

(Bild: zVg) Die Synagoge von Basel.

(Bild: zVg) Die Synagoge von Basel.

Das leidige Thema um die nach wie vor ausbleibende Unterstützungsleistung des Kantons an den horrenden Sicherheitskosten für die jüdische Gemeinde Basel IGB könnte vielleicht bald ausgestanden sein. Die jüdische Gemeinde muss seit einigen Jahren finanziell schwer untendurch (aktuelles Defizit von über 600’000 Franken), weil ein Grossteil der vorhandenen Gelder für den Sicherheitsbereich aufgewendet werden müssen. Die Investition beläuft sich auf mehr als die 800’000 Franken im Jahr, die man beim Kanton ursprünglich als Unterstützung angefragt hatte. Im Januar scheiterte zudem auch der Antrag auf eine Budgeterhöhung von einer Million zur Terrorbekämpfung durch die Polizei. Ein Vergleich: In Zürich kosten die Sicherheitsmassnahmen der jüdischen Gemeinde satte 1,5 Millionen. Um deutlich zu werden: Die Budget- und Rechnungsprüfungskommission der IGB (BRPK) hatte 2017 Alarm geschlagen: Das Defizit sei nicht zu verantworten, wurde man in den Medien zitiert. Die Sicherheitskosten müssten eigentlich massiv reduziert werden. Ansonsten wären sie ohne massive Steuererhöhung nur durch den weiteren Verbrauch des Vermögens zu finanzieren. Damit aber wäre das ausgewiesene Eigenkapital der jüdischen Gemeinde in rund zehn Jahren aufgebraucht. Das soll auf jeden Fall verhindert werden. Aber auch bei der Sicherheit will die Gemeinde keine Abstriche machen. «Es gibt keine halbe Sicherheit», so der Tenor.

«Es gibt keine halbe Sicherheit»
Bisher versteckte man sich vor den Unterstützungsleistungen mit der Angst, die Büchse der Pandora bezüglich Präzedenz zu öffnen: Man wolle kein Präjudiz schaffen für andere Gemeinschaften, die ebenfalls Sicherheitskosten geltend machen könnten. In Basel hatte das dem Parlament grosse Kritik eingetragen. Denn es geht hierbei nicht nur um ein Schutzbedürfnis einer religiösen Gemeinschaft, sondern auch um den Schutz vor sozial und politisch motivierten Untaten gegenüber jüdischen Steuerzahlerinnen und -Zahlern, die sich zudem als hundertprozentige Bürgerinnen und Bürgern dieses Kantons und des Landes verstehen. Ausserdem wurde die Tatsache der doch höheren latenten Bedrohungslage gegenüber den Juden im Vergleich zu anderen Gemeinschaften nicht genügend gewichtet. Das alles sorgt in der jüdischen Gemeinde für Sorgen und Unruhe. Und nicht nur die Mitglieder der IGB fordern nun nach langen Monaten mit Argumentationen und Diskussionen, den politisch-argumentativ-juristischer Prinzipienreitereien und genereller Hinhalte-Taktik eine gangbare Lösung.

Der Staat in der Verantwortung
Seit Mitte März kann jedoch wieder gehofft werden: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat kürzlich beschlossen, dass der Staat religiöse Gemeinschaften besser vor terroristischer und extremistischer Gewalt schützen soll. «Die Sorgen der Juden in der Schweiz sind berechtigt», waren sich die Bundesparlamentarier einig. Trotz dieser Ausgangslage seien bisher aber nicht im nötigen Ausmass Schutzmassnahmen ergriffen worden, war die Kritik an einige Kantone. Offenbar kommt jetzt «Druck von oben». In unserem föderalistischen System nicht gern gesehen, aber manchmal in einigen Fällen willkommen, um wichtige Umsetzungen zu beschleunigen. Der Schutz der Bevölkerung ist eine staatliche Kernaufgabe. Die primäre Verantwortung für die Schutzmassnahmen vor Ort liegen zwar bei den Kantonen, aber auch der Bund trägt eine Verantwortung. Eine spezielle Arbeitsgruppe befasst sich seit 2017 mit dem Thema. Der Bericht soll noch in diesem Frühling vorgelegt werden. Gut zu wissen: Das Strafgesetzbuch erlaubt unter dem Titel «Kriminalprävention» eine finanzielle Unterstützung durch den Bund durch Beiträge an Ausbildung, Information oder Sensibilisierung. Für die Unterstützung direkter Schutzmassnahmen, (privates Wachpersonal vor Einrichtungen) reicht die gesetzliche Grundlage aber nicht aus. Dafür braucht es eine Gesetzesänderung.

In den Medien sprach der Basler LDP Grossrat Michael Koechlin Klartext: «Nachdem der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht hat, dass die jüdischen Gemeinschaften von islamistischem Terror bedroht seien, stünden Bund und Kantone in der Verantwortung. Sie sind jetzt aufgefordert zu handeln», liess  Koechlin verlauten. Angesichts der Tatsache, dass die Basler Juden bereits vor mehr als zwei Jahren um Unterstützung gebeten hatten, aber «noch immer keine Resultate vorliegen, besteht nun endlich Handlungsbedarf», wird er weiter zitiert.

Jüdisches Leben im Grossraum Basel
In der Nordwestschweiz leben ungefähr  2000 jüdische Mitbürger/innen. Viele sind den liberalen Strömungen zugehörig und in liberalen Gemeinden aktiv, andere bezeichnen sich als Orthodoxe und leben dementsprechend ihren Glauben aus und die meisten gehören der so genannten Einheitsgemeinde an (in Basel wäre das die IGB). Diese Gemeinde zählt etwas mehr als 1000 Mitglieder/innen (Stand 2016, gesamtschweizerisch ca. 21’000). Der Anteil gemischtreligiöser Partnerschaften ist in der Region steigend und nicht unerheblich, gesamtschweizerisch sogar mittlerweile als verhältnismässig hoch zu bezeichnen. Die jüdischen Gemeinden in kleineren Orten verschwinden, dagegen ist das gegenwärtige religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Schweizer Juden in Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf sehr lebhaft. Bekannte Basler Juden sind und waren beispielsweise der mehrfache Oscar-Preisträger Arthur Cohn, Filmemacher Dani Levy, Ex-Regierungsrat Ralph Lewin, der  Nobelpreisträger für Medizin Tadeus Rechstein, der kürzlich verstorbene Komiker und Schauspieler Buddy Elias (Cousin der berühmten Anne Frank), der Komponist und Autor David Klein und viele mehr.

Red., div. Quellen

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die heutige Gemeinde besteht seit 1805, nachdem die erste jüdische Gemeinde, die sich bereits im 12. Jahrhundert gebildet hatte, im Basler Judenpogrom 1349 ausgelöscht wurde und sich die zweite Gemeinde 1397 aufgelöst hatte. Auch ohne nennenswerte jüdische Präsenz florierte seit dem 15. Jahrhundert das hebräische Druckwesen und die hebräische Sprachwissenschaft unter Einfluss des Humanismus besonders auch in Basel. In den 1860er-Jahren liess die Gemeinde die Grosse Basler Synagoge durch den Architekten Hermann Rudolf Gauss an der Eulerstrasse 2 erstellen. 1897 fand in Basel der erste und wichtigste Zionistenkongress statt, das als Initialzündung für die Gründung des Staates Israel galt. Mit Basel verbunden ist auch das so genannte Basler Programm, die ebenfalls 1897 beschlossene verbindliche Formulierung der zionistischen Forderungen, die 20 Jahre später wörtlich in die Balfour-Deklaration und schliesslich in das Völkerbundsmandat für Palästina aufgenommen wurde. Nach einer kantonalen Volksabstimmung am 3. Dezember 1972 zur Änderung der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt, erhielt die Israelitische Gemeinde Basel als erste jüdische Gemeinde in der Schweiz die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(div. Quellen)

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